ZfIR 2021, 454

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 ZfIR-Report 

Im Juni und Juli anhängig gewordene Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Einkommensteuer

Mehraufwendungen bei Auslaufen eines Zins-Währungs-Swaps als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21

Erbschaftsteuer

Steuerbefreiung für Familienheim

ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4c; BGB § 121
ZfIR 2021, 455
Kann der Erwerb eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befreit sein, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer längeren Renovierungsphase bezieht oder wird somit das Familienheim nicht mehr unverzüglich nach dem Erbfall zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke genutzt? – Revision des Steuerpflichtigen
BFH: II R 6/21
Vorinstanz: FG Düsseldorf v. 10. 3. 2021 – 4 K 2245/19 Erb

Gewerbesteuer

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der vom Mieter gezahlten Grundsteuer

GewStG § 8 Nr. 1/e
Gehört vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 14. 6. 2018 – III R 35/15 (BStBl II 2018, 662), nach dem die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Grundbesitz keinem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen muss, zu den teilweise hinzuzurechnenden Miet- und Pachtzinsen auch die vereinbarungsgemäß vom Mieter übernommene Grundsteuer, obwohl sie bei einem auf eigenem Grundstück betriebenen Gewerbebetrieb nicht zugerechnet würde? – Revision des Finanzamts
BFH: III R 65/19
Vorinstanz: FG Köln v. 21. 2. 2019 – 10 K 2174/17

Grunderwerbsteuer

Erschließungskosten als Bestandteil der GrESt.-Bemessungsgrundlage

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1; BauGB § 123
Sind die bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks in dem Gesamtkaufpreis enthaltenen – bei Vertragsabschluss der Höhe nach noch unbestimmten – Ersterschließungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen, wenn eine gesonderte vertragliche Verpflichtung für die Ersterschließung zwischen der Grundstücksveräußerin und der Gemeinde besteht, auf welchen in dem Grundstückskaufvertrag verwiesen wird? – Revision des Steuerpflichtigen
BFH: II R 9/21
Vorinstanz: FG Münster v. 18. 3. 2021 – 8 K 1438/19 GrE

Insolvenzordnung

Einkommensteuerschulden als Masseverbindlichkeiten

InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4
Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 4 InsO (in der bis zum 31. 12. 2020 gültigen Fassung): 1. Stellen die seit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (mit Zustimmungsvorbehalt und dem Recht zum Forderungseinzug) begründeten Einkommensteuerschulden im Zusammenhang mit einer Grundstücksvermietung sowie einer mitunternehmerischen Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG Masseverbindlichkeiten i. S. v. § 55 Abs. 4 InsO dar – 2. Führt ein Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn zu einer Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn der Insolvenzschuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 161 Abs. 2 i. V. m. § 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB als Kommanditist aus der Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG ausscheidet? – Revision des Finanzamts
BFH: X R 36/20
Vorinstanz: FG Düsseldorf v. 19. 11. 2020 – 14 K 303/18 E, ZRI 2021, 513 = ZVI 2021, 190

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