ZfIR 2021, 446

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtCharta der Grundrechte der EU (2000/C 364/01) Art. 21; RL 2000/78/EG Art. 6 Abs. 1Entgegenstehendes Unionsrecht bei Bestimmung einer Altersgrenze von 50 Jahren für die Zulassung zum Auswahlverfahren als Notar Charta der Grundrechte der EU (2000/C 364/01)Art. 21 RL 2000/78/EGArt. 6 EuGH, Urt. v. 03.06.2021 – Rs C-914/19 (Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien))EuGHUrt.3.6.2021Rs C-914/19Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Italienisch):

Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die für die Zulassung zum Auswahlverfahren für den Zugang zum Notarberuf eine Altersgrenze von 50 Jahren festlegt, da eine solche Regelung nicht die Ziele der Gewährleistung, dass dieser Beruf während eines erheblichen Zeitraums vor dem Eintritt in den Ruhestand kontinuierlich ausgeübt wird, der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Ausübung der notariellen Befugnisse sowie der Erleichterung des Generationenwechsels und der Verjüngung dieses Berufsstands zu verfolgen scheint und jedenfalls über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinausgeht, was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

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