ZfIR 2021, 440

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 RechtsprechungSteuerrechtEStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1, § 22 Nr. 3Keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei per Vergleich vereinbartem Verzicht der immobilienfinanzierenden Bank auf weitere Forderungen EStG§ 21 EStG§ 9 EStG§ 22 BFH, Urt. v. 10.11.2020 – IX R 32/19 (FG Stuttgart) +BFHUrt.10.11.2020IX R 32/19FG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Eigentumswohnung aufgenommen hat, nicht mehr zurückzufordern, liegt keine Erstattung von Schuldzinsen und damit kein Rückfluss von Werbungskosten vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Bank mit dem „Verzicht“ auf die weitere Geltendmachung der Forderung behauptete Schadensersatzansprüche des Steuerpflichtigen im Wege der Aufrechnung abgegolten hat.
2. Ein derartiger „Verzicht“, den die Bank im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beendigung eines Zivilrechtsstreits ausspricht, führt auf Seiten des Steuerpflichtigen auch nicht zu sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG.

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