ZfIR 2020, 359

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 44; BGB § §§ 399, 401, 88376. Zulässige Eintragung eines Abtretungsvermerks bei an Dritten abgetretenem, aufschiebend bedingtem Rückauflassungsanspruch GBO§ 44 BGB§ 399 BGB§ 401 BGB§ 883 OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.10.2019 – 8 W 272/19 (AG Waiblingen)OLG StuttgartBeschl.29.10.20198 W 272/19AG Waiblingen

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Sicherung eines Rückauflassungsanspruchs, der im Voraus an einen Dritten bedingt durch den Tod des zunächst Berechtigten und unabhängig von einer Geltendmachung des Anspruchs durch diesen abgetreten wurde, ist nur eine Vormerkung im Grundbuch einzutragen.

2. Zur Verlautbarung der sukzessiven Berechtigung des Dritten im Grundbuch ist die Eintragung eines Vermerks über die aufschiebend bedingte Abtretung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs zumindest zulässig.

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