ZfIR 2019, 323

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB §§ 378, 379 Abs. 279. Keine Ablösung der in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld mangels Schuldbefreiung durch Hinterlegung BGB§ 378 BGB§ 379 OLG München, Urt. v. 07.08.2018 – 18 U 1795/17 (nicht rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.7.8.201818 U 1795/17nicht rechtskräftigLG München I

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Hinterlegung eines Betrags durch den Ersteher zur Ablösung einer Grundschuld hat gem. § 378 BGB erst dann schuldbefreiende Wirkung, wenn der Ersteher auf sein Recht zur Rücknahme des hinterlegten Betrags verzichtet und den (wahren) Gläubiger als Empfangsberechtigten benennt.

2. Da die Schuldbefreiung nicht auf den Zeitpunkt der Hinterlegung zurückwirkt, ist der Ersteher aus der Grundschuld verpflichtet, bis zum Zeitpunkt der Schuldbefreiung Grundschuldzinsen i. H. v. 18 % p. a. zu hinterlegen.

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