ZfIR 2019, 321

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 18 Abs. 172. Zurückweisung eines Eintragungsantrags nach mehrjähriger fehlender Vorlage notwendiger Unterlagen trotz Hinweisen des Grundbuchamts GBO§ 18 ZfIR 2019, 322 OLG München, Beschl. v. 18.03.2019 – 34 Wx 120/19 (AG München)OLG MünchenBeschl.18.3.201934 Wx 120/19AG München

Leitsatz des Gerichts:

Liegen die Voraussetzungen der Zwischenverfügung nicht vor, da das Hindernis nicht mit rückwirkender Kraft beseitigt werden kann, kann es das Gebot des rechtlichen Gehörs erfordern, zumindest einen Hinweis zu erteilen. Allerdings darf ein Hinweis nicht Auftakt zu einem längeren Meinungsaustausch sein. Vielmehr muss das Grundbuchamt nach Erteilung eines Hinweises eine nach Lage des Einzelfalls angemessene Zeit abwarten und nach deren Ablauf in der Sache entscheiden.

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