ZfIR 2019, 314

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB § 199 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 3 Nr. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 6; BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1, 2; BeurkG a. F. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2Beginn der Verjährungsfrist bei geltend gemachtem Amtshaftungsanspruch gegen den Notar (hier: Nicht-Einhalten 2-wöchiger Wartefrist) BGB§ 199 BGB§ 204 BNotO§ 19 BeurkG a.F.§ 17 BGH, Urt. v. 07.03.2019 – III ZR 117/18 (KG) +BGHUrt.7.3.2019III ZR 117/18KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem – wenn und solange er keinen konkreten Anlass hat, an der Richtigkeit der erteilten Auskunft zu zweifeln – die Erhebung einer Amtshaftungsklage ebenso unzumutbar wie bei einer objektiv unübersichtlichen oder unklaren Rechtslage.

2. Verkündet der Geschädigte in einem Vorprozess, mit dem er auch im Erfolgsfall nur Ersatz eines Teils seines Schadens von einem Dritten erlangen kann, dem Amtsträger den Streit, hemmt dies die Verjährung des gesamten Amtshaftungsanspruchs (Fortführung von BGH, Urt. v. 11. 2. 2009 – XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361 = ZfIR 2009, 600 (m. Anm. Eckert, S. 605)).

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