ZfIR 2018, 324

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO §§ 18, 7174. Mangels Statthaftigkeit unzulässige Beschwerde gegen (vorläufige) Meinungsäußerung des Grundbuchamts/Rücknahme des Antrags auf Eintragung durch einen der Beteiligten GBO§ 18 GBO§ 71 OLG Celle, Beschl. v. 13.03.2018 – 18 W 11/18OLG CelleBeschl.13.3.201818 W 11/18

Leitsätze:

1. Gegen eine Meinungsäußerung des Grundbuchamts ist eine Beschwerde nach § 71 GBO auch dann nicht statthaft, wenn das Grundbuchamt eine Frist nach § 18 GBO setzt, seine Äu-ZfIR 2018, 325ßerung als Zwischenverfügung bezeichnet und diese mit einer Rechtsmittelbelehrung versieht. (Leitsatz des Gerichts.)

2. Stellt der Notar „gemäß § 15 GBO die Anträge auf Eintragung“, muss das Grundbuchamt unterstellen, dass der Notar den Antrag für alle Antragsberechtigten gestellt hat; dies ist nur dann anders zu bewerten, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, dass der Antrag für bestimmte Antragsberechtigte nicht gestellt werden soll. (Leitsatz der Redaktion.)

3. Die Zurücknahme dieses Antrags durch den, der den Antrag gestellt hat, ist bis zur Vollendung der Eintragung, d. h. bis zu ihrer Unterzeichnung zulässig. (Leitsatz der Redaktion.)

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