ZfIR 2018, 324

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtVermG § 34 Abs. 1 Satz 1; VZOG § 8 Abs. 4 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1, 473. Pflicht zur Herausgabe des für ein veräußertes zu Unrecht an den Anmelder restituiertes Grundstück erhaltenen Veräußerungserlöses VermG§ 34 VZOG§ 8 VZOG§ 13 BGH, Beschl. v. 11.01.2018 – V ZR 98/17 (OLG Rostock)BGHBeschl.11.1.2018V ZR 98/17OLG Rostock

Leitsätze der Redaktion:

1. Anmelder restitutionsrechtlicher Ansprüche, die vor der Veräußerung des Grundstücks erfahren haben, dass der Restitutionsbescheid, auf dem ihr Eigentumserwerb beruht, angefochten worden ist, müssen mit der auch amtswegigen Überprüfung und damit rechnen, dass sich ihr Erwerb als nur vorläufig erweist.
2. Das rechtfertigt es, macht es aber nach dem Plan des Gesetzgebers auch erforderlich, sie abweichend vom Bereicherungsrecht zur Herausgabe des Veräußerungserlöses, mindestens aber des Verkehrswerts entsprechend § 8 Abs. 4 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1 und 4 VZOG zu verpflichten; nichts anderes gilt für denjenigen, der von dem durch den Bescheid begünstigten Anmelder unentgeltlich einen Miteigentumsanteil am Grundstück erworben hat.

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