ZfIR 2018, 313

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 565 Abs. 1 Satz 1Gewerbliche Weitervermietung bei Vermietung von Werkswohnungen an Arbeitnehmer des Hauptmieters BGB§ 565 BGH, Urt. v. 17.01.2018 – VIII ZR 241/16 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.17.1.2018VIII ZR 241/16OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, die ihren Arbeitnehmern keine Werkswohnungen anbieten können; eine Gewinnerzielungsabsicht aus der Vermietung selbst ist nicht erforderlich (Bestätigung ZfIR 2018, 314und Fortführung von BGH, Urt. v. 20. 1. 2016 – VIII ZR 311/14, ZfIR 2016, 248 (LS) = NJW 2016, 1086, Rz. 22).

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