ZfIR 2016, 332

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und Vollstreckungsrecht Brüssel I-VO Art. 15 Abs. 1 lit. c Alt. 280. Gerichtliche Zuständigkeit am Wohnsitz des Klägers bei enger Verbindung zwischen Vermittlungsvertrag und streitigem Geschäftsbesorgungsvertrag mit in Spanien ansässigem Makler Brüssel I-VOArt. 15 BGH, Urt. v. 10.03.2016 – III ZR 255/12 (OLG Celle)BGHUrt.10.3.2016III ZR 255/12OLG Celle

Leitsatz des Gerichts:

Zur Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 lit. c Alt. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates v. 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf einen zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden geschlossenen Vertrag, der als solcher nicht in den Bereich der von dem beruflich oder gewerblich Handelnden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit fällt, aber eine enge Verbindung zu einem anderen Vertrag aufweist, der zuvor zwischen denselben Parteien im Bereich einer solchen Tätigkeit geschlossen wurde.

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