ZfIR 2016, 331

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrecht WEG § 14 Nr. 1, § 21 Abs. 476. Bereicherungsausgleich nach Instandsetzung von Sondereigentum gegen den Willen des Sondereigentümers durch die WEG nur bei zwingendem Geboten sein der Maßnahme WEG§ 14 WEG§ 21 LG München I, Urt. v. 01.02.2016 – 1 S 12786/15 (AG Erding)LG München IUrt.1.2.20161 S 12786/15AG Erding

Leitsatz des Gerichts:

Setzt die Gemeinschaft (bzw. der Verwalter für die Gemeinschaft) im irrigen Glauben, es handele sich um Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum gegen den Willen des Sondereigentümers instand, so kann sie hierfür grundsätzlich keinen Bereicherungsausgleich verlangen. Wegen der Besonderheiten des Wohnungseigentümerrechts kommt ein Bereicherungsausgleich hierfür nur in Betracht, wenn die Maßnahme wohnungseigentumsrechtlich vor allem mit Blick auf § 14 Nr. 1 WEG zwingend geboten war, um einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil der anderen Wohnungseigentümer zu verhindern (Anschluss an BGH, Urt. v. 25. 9. 2015 – V ZR 246/14 für die eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum durch einen Sondereigentümer)

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