ZfIR 2015, 359

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtSachenRBerG § 3 Abs. 2, § 116 Abs. 173. Keine Berücksichtigung des Nachzeichnungsprinzips bei rechtlicher Absicherung der Erschließung bereinigungsfähiger Hauptnutzung durch GrunddienstbarkeitSachenRBerG§ 3SachenRBerG§ 116BGH, Urt. v. 23.01.2015 – V ZR 318/13 (KG)BGHUrt.23.1.2015V ZR 318/13KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit ist gem. § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG wegen eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321, 322 ZGB) nur ausgeschlossen, wenn das Recht – unbeschadet eines etwaigen späteren Erlöschens aufgrund von § 8 GBBerG – nach dem Wirksamwerden des Beitritts gem. Art. 233 § 5 EGBGB fortbestand.

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