ZfIR 2014, 349

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtBGB §§ 876, 877; WEG § 5 Abs. 4 Satz 2 und 375. Zustimmung des dritten Rechtsinhabers bei Aufhebung und Neubegründung von SondernutzungsrechtenOLG München, Beschl. v. 04.02.2014 – 34 Wx 434/13 (AG Dachau)OLG MünchenBeschl.4.2.201434 Wx 434/13AG Dachau

Leitsatz des Gerichts:

Anders als für die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum bedarf die nachträgliche Aufhebung und an-ZfIR 2014, 350schließende Neubegründung von Sondernutzungsrechten der Zustimmung des dritten Rechtsinhabers. Die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 4 Satz 3 WEG geift insoweit nicht ein (siehe bereits Senat v. 19.5.2009 – 34 Wx 36/09).

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