ZfIR 2014, 345

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB § 1147; ZPO §§ 727, 738, 795, 800Erhalt eines Duldungstitels durch Umschreibung gegen nachrangigen Nießbraucher im ZwangsverwaltungsverfahrenBGB§ 1147ZPO§ 727ZPO§ 738ZPO§ 795ZPO§ 800LG Kiel, Urt. v. 24.05.2013 – 12 O 36/12 (nicht rechtskräftig)LG KielUrt.24.5.201312 O 36/12nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Für eine Duldungsklage (§ 1147 BGB) des Gläubigers einer vollstreckbaren Grundschuld gegen einen nachrangigen Nießbraucher fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Titel i.S. v. § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800 ZPO gegen den Eigentümer nach § 727 ZPO gegen den Nießbraucher umgeschrieben werden kann.

2. Auf den Zeitpunkt der Unterwerfungserklärung (vor oder nach der Nießbrauchbestellung) kommt es dabei nicht an.

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