ZfIR 2014, 327

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungWohnungseigentumsrechtUmwG § 20 Abs. 1 Nr. 1; WEG § 26 Abs. 1; BGB § 314 Abs. 1, § 673 Satz 1Kündigung des im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangenenen Verwaltervertrags nach Verschmelzung der Wohnungsverwalter-GmbHUmwG§ 20WEG§ 26BGB§ 314BGB§ 673BGH, Urt. v. 21.02.2014 – V ZR 164/13 (LG Landau in der Pfalz) +BGHUrt.21.2.2014V ZR 164/13LG Landau in der Pfalz

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; der Verwaltervertrag erlischt nicht in entsprechender Anwendung von § 673 BGB, weil diese Norm durch die im UmwG enthaltenen Spezialvorschriften verdrängt wird.
2. Die Verschmelzung der Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage stellt zwar als solche keinen wichtigen Grund dar, der eine vorzeitige Kündigung eines Verwaltervertrags rechtfertigt; an die erforderlichen besonderen Umstände, die die Fortführung der Verwaltung durch den übernehmenden Rechtsträger für die Wohnungseigentümer unzumutbar machen, sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen.

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