ZfIR 2013, 343

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO § 130 Abs. 1 Nr. 1, § 143; ZPO § 29a, § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281 Abs. 2 Satz 480. Keine Anwendung des ausschließlichen Gerichtsstands für Mieträume bei Rückforderung von Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher AnfechtbarkeitOLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.01.2013 – 11 AR 232/12 (AG Friedberg/H.)OLG Frankfurt/M.Beschl.8.1.201311 AR 232/12AG Friedberg/H.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit betrifft keine (miet-)vertraglichen Ansprüche, sondern Ansprüche aus einem gesetzlichen Rechtsverhältnis, auf das § 29a ZPO keine Anwendung findet.

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