ZfIR 2013, 342

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO §§ 60, 61; BGB § 546a79. Keine Haftung des Insolvenzverwalters wegen unterlassener Kündigung einer Nutzungsvereinbarung über Gewerbemieträume bei Vorliegen eines RäumungstitelsOLG Celle, Urt. v. 28.02.2013 – 16 U 143/12 (LG Stade)OLG CelleUrt.28.2.201316 U 143/12LG Stade

Leitsätze des Gerichts:

1. Die unterlassene Kündigung einer Nutzungsvereinbarung, die der Vermieter nach Erlangung eines rechtskräftigen Räumungstitels mit dem Insolvenzverwalter schließt und die für den Fall der Nichtzahlung der Nutzungsentschädigung die Möglichkeit der sofortigen Vollstreckung aus dem Titel vorsieht, steht der Begründung einer Verbindlichkeit i. S. d. § 61 InsO nicht gleich.

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