ZfIR 2013, 342

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtUStG 1993 § 1 Abs. 1a, § 15a Abs. 1, 6a; RiLi 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8; ErbbauRG § 11 Abs. 178. Keine umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Reha-ZentrumBFH, Urt. v. 19.12.2012 – XI R 38/10 (FG Köln) +BFHUrt.19.12.2012XI R 38/10FG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar.

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