ZfIR 2013, 337

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013RechtsprechungVertragsrechtBGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 448 Abs. 2Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten wegen Nicht-Genehmigung eines Grundstückkaufvertrags nur bei vorsätzlicher TreuepflichtverletzungBGB§ 241BGB§ 311BGB§ 448BGH, Urt. v. 09.11.2012 – V ZR 182/11 (OLG Karlsruhe)BGHUrt.9.11.2012V ZR 182/11OLG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei einem Grundstückskaufvertrag haftet auch die vollmachtlos vertretene Vertragspartei nicht schon dann auf Ersatz der vergeblichen Vertragskosten, wenn sie die als sicher erscheinende Genehmigung ohne triftigen Grund verweigert, sondern nur, wenn eine besonders schwerwiegende, in der Regel vorsätzliche Treuepflichtverletzung vorliegt, etwa das Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Genehmigungsbereitschaft.
2. Ist der Vertrag aufschiebend bedingt, haftet die Vertragspartei auch bei einer besonders schwerwiegenden Treuepflichtverletzung auf Ersatz der vergeblichen Vertragskosten nur, wenn anzunehmen ist, dass die Bedingung bei Erteilung der Genehmigung eingetreten wäre.
3. Die gesetzliche Kostenregelung in § 448 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass der Kaufvertrag wirksam wird.

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