ZfIR 2013, 332
Leitsätze des Gerichts:
1. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des „Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland“ die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss (im Anschluss an Senatsurt. v. 4.3.2009 – XII ZR 141/07, ZMR 2009, 591).
2. Jedenfalls wenn der der Anpassung zugrunde liegende Zeitraum ab dem 1.1.2000 beginnt, entspricht es dem Interesse der Vertragsparteien, für die automatische Anpassung der Miethöhe auf den allgemeinen Verbraucherpreisindex bereits ab dem Basisjahr 2000 abzustellen (im Anschluss an Senatsurt. v. 4.3.2009 – XII ZR 141/07, ZMR 2009, 591).
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