ZfIR 2013, 324

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 550, 578 Abs. 2Anforderungen an die Wahrung der mietvertraglichen Schriftform bei Geschäftsübertragung als „asset-deal“BGB§ 550BGB§ 578BGH, Urt. v. 30.01.2013 – XII ZR 38/12 (OLG Schleswig)BGHUrt.30.1.2013XII ZR 38/12OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn die Schriftform gewahrt bleiben soll.

2. Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen (im Anschluss an Senatsurt. v. 20.4.2005 – XII ZR 29/02, ZfIR 2006, 17 (m. Anm. N. Hoffmann. S. 18) = NZM 2005, 584 und BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158).

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