ZfIR 2011, 326

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011RechtsprechungBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 124 Abs. 1 bis 3, §§ 127 ff.; BGB §§ 288, 291, 415, 812 ff.; GVG § 17a Abs. 5Kommunale Eigengesellschaft ist kein „Dritter“ im ErschließungsrechtBauGB§ 11BauGB§ 124BauGB§ 127BGB§ 288BGB§ 291BGB§ 415BGB§ 812 GVG§ 17aBVerwG, Urt. v. 01.12.2010 – BVerwG 9 C 8.09 (VGH Mannheim)BVerwGUrt.1.12.2010 BVerwG 9 C 8.09VGH Mannheim

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm.

2. Eine von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrschte sog. Eigengesellschaft ist kein Dritter i.S.v. §ZfIR 2011, 327 124 Abs. 1 BauGB, auf den die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag übertragen kann.

3. Eine Übertragung i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB liegt nicht vor, wenn sich die Gemeinde in dem Erschließungsvertrag umfangreiche Befugnisse vorbehält, die praktisch auf ein unbeschränktes Recht zur Selbstvornahme hinauslaufen.

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