ZfIR 2010, 335

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtGG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 19 Abs. 479. Keine Rechtsschutzverletzung bei Ablehnung der Feststellung rechtswidriger Nichtbestellung zum ZwangsverwalterBVerfG, Beschl. v. 15.10.2010 – 1 BvR 285/10 (OLG Frankfurt/M.)BVerfGBeschl.15.10.20101 BvR 285/10OLG Frankfurt/M.

Leitsätze der Redaktion:

1. Begehrt ein Zwangsverwalter, der über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren in nur einem Verfahren bestellt wurde, die ,,abstrakte" Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner fehlenden Bestellung und wird dieser Feststellungsantrag als unzulässig zurückgewiesen, liegt darin keine Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz.

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