ZfIR 2010, 334

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 22; ZPO § 852; InsO §§ 35, 36, 8174. Kein Verzicht des insolventen Gläubigers auf seinen durch Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruch gegen EhefrauOLG München, Beschl. v. 11.03.2010 – 34 Wx 010/10 (LG Regensburg)OLG MünchenBeschl.11.3.201034 Wx 010/10LG Regensburg

Leitsatz des Gerichts:

Der in Insolvenz befindliche Gläubiger eines durch Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs kann, auch wenn die Grundstückübertragung mit Rücksicht auf eine familiäre Verbundenheit stattgefunden hat, auf die Geltendmachung des Anspruch nicht wirksam verzichten (im Anschluss an Beschl. v. 13.5.2009 – 34 Wx 026/09, ZfIR 2009, 571 (LS) = FG Prax 2009, 155).

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