ZfIR 2010, 329

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtGBO § 29Nachweis des Bestehens und der Vertretungsberechtigung einer erwerbenden GbR im Grundbuchverfahren ohne Vorlage einer notariellen Satzung oder einer eidesstattlichen VersicherungGBO§ 29OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.02.2010 – 5 W 371/09-134 (rechtskräftig)OLG SaarbrückenBeschl.26.2.20105 W 371/09-134rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Zur Eintragung des Grundeigentumserwerbs einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die als solche und deren Gesellschafter im notariell beurkundeten Erwerbsvertrag benannt sind, bedarf es weder der Vorlage eines notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags noch der Vorlage eidesstattlicher Versicherungen, dass sich der Gesellschafterbestand seit Abschluss des vorgelegten Vertrages nicht verändert hat.

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