ZfIR 2009, 328

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009RechtsprechungSteuerrechtArt. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG i.d. F. der Richtlinie 91/680/EWGRechtmäßige Doppelbesteuerung mit Grunderwerbs- und Umsatzsteuer beim Erwerb von zu bebauenden GrundstückenArt§ 33EuGH, Beschl. v. 27.11.2008 – Rs C-156/08 (FG Hannover; Verfahrenssprache: Deutsch)EuGHBeschl.27.11.2008Rs C-156/08FG Hannover; Verfahrenssprache: Deutsch

Urteilsausspruch:

Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 ist dahin gehend auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, beim Erwerb eines noch unbebauten ZfIR 2009, 329Grundstücks künftige Bauleistungen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Verkehrsteuern wie die „Grunderwerbsteuer“ des deutschen Rechts einzubeziehen und somit einen nach der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegenden Vorgang zusätzlich mit diesen weiteren Steuern zu belegen, sofern diese nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben.

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