ZfIR 2009, 324

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtEGBGB Art. 233 § 2a Abs. 6Fortbestand des Moratoriumsbesitzes nach ordentlicher Kündigung des vertraglichen Nutzungsverhältnisses durch den GrundstückseigentümerEGBGBArt. 233EGBGBArt. 2aBGH, Urt. v. 12.12.2008 – V ZR 89/08 (OLG Dresden)BGHUrt.12.12.2008V ZR 89/08OLG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Die Vereinbarung eines vertraglichen Rechts zum Besitz eines Grundstücks, das neben das Recht zum Besitz aus dem Moratorium tritt, führt dazu, dass das Besitzrecht aus dem Moratorium unter die auflösende Bedingung gestellt wird, dass das Vertragsverhältnis von dem Nutzer gekündigt wird.

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