ZfIR 2009, 319
Leitsatz des Gerichts:
Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (im Anschluss an BGH, Urt. v. 23.6.2004 – VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586 zum Wohnraummietrecht und das Senatsurt. v. 6.4.2005 – XII ZR 308/02, ZfIR 2005, 689 (m. Bespr. H.-G. Eckert, S. 673) = NJW 2005, 2006.
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