ZfIR 2008, 346

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Steuerrecht GewStG §§ 7, 9 Nr. 1 Satz 2; BGB §§ 812, 818; HGB § 249 Abs. 178. Zinseinkünfte aus Anlage von Mieterträgen und aus Mietzahlungen unter Vorbehalt werden nicht von der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags erfasst GewStG§ 7 GewStG§ 9 BGB§ 812 BGB§ 818 HGB§ 249 BFH, Urt. v. 20.09.2007 – IV R 19/05 (FG Berlin)BFHUrt.20.9.2007IV R 19/05FG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Erzielt ein Grundstücksunternehmen Zinseinkünfte aus der Anlage von Mieterträgen, so handelt es sich um Erträge aus der Nutzung von Kapitalvermögen, die nicht von der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfasst werden. Das gilt auch für Zinsen aus der Anlage von Mieten, die ein Mieter unter Vorbehalt gezahlt hat und mit deren Rückzahlung aufgrund eines für die Vergangenheit ergangenen Zivilgerichtsurteils gerechnet werden muss.
2. Die von der Herausgabepflicht nach § 818 BGB bedrohten Zinserträge sind jedoch um Betriebsausgaben in Höhe der wegen der möglichen Zinszahlungsverpflichtung vorgenommenen Zuführungen zu den Rückstellungen zu kürzen.

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