ZfIR 2008, 345

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Sachen- und Grundbuchrecht VwGO § 60, § 74 Abs. 1; GBBerG § 15; BGB § 203873. Anfechtung eines Ausschlussbescheides nach § 15 Abs. 3 GBBerG durch einzelne Miterben bei Wiedereinsetzung in vorigen Stand VwGO§ 60 VwGO§ 74 GBBerG§ 15 BGB§ 2038 BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 – BVerwG 3 C 25.06 (VG Potsdam)BVerwGUrt.16.5.2007BVerwG 3 C 25.06VG Potsdam

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen nach § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist keine Ermessensentscheidung.
2. Ein Bescheid nach § 15 Abs. 3 GBBerG, mit dem sämtliche Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft mit ihren Rechten an einem Nachlassgegenstand ausgeschlossen werden, kann von jedem einzelnen Miterben nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB angefochten werden.
3. Im Verfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i. V. m. § 15 GBBerG sind alle Anmeldungen zu berücksichtigen, die bis zur Bestandskraft des Ausschlussbescheides eingegangen sind.

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