ZfIR 2026, 385

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2026 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtGG Art. 103 Abs. 1; BGB § 138 Abs. 171. Richterliche Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung möglichen wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei gewerblicher (Unter)Vermietung GGArt. 103 BGB§ 138 BGH, Beschl. v. 13.05.2026 – XII ZR 74/24 (OLG Frankfurt/M.)BGHBeschl.13.5.2026XII ZR 74/24OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird. In der Regel wird sich der Tatrichter bei der Ermittlung der orts- oder marktüblichen Miete einschließlich der Frage, welche Objekte vergleichbar sind, sachverständig beraten lassen müssen und für den Fall, dass ausnahmsweise keine geeigneten Vergleichsobjekte gefunden werden können, einen mit der konkreten Marktsituation vertrauten Sachverständigen beurteilen lassen müssen, welche Miete für dieses besondere Objekt erzielt werden kann (im Anschluss an Senatsurt. v. 30. 6. 2004 – XII ZR 11/01, ZfIR 2004, 896 = NZM 2004, 741 und v. 10. 7. 2002 – XII ZR 314/00, NZM 2002, 822).

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