ZfIR 2025, 376

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 18 Abs. 4; ZPO § 94078. Einstweilige Verfügung: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in alle die Verwaltung betreffenden Unterlagen zur Vorbereitung auf Eigentümerversammlung WEG§ 18 ZPO§ 940 AG Mitte, Beschl. v. 08.04.2025 – 22 C 5003/25 WEG (rechtskräftig)AG MitteBeschl.8.4.202522 C 5003/25 WEGrechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Begriff der Verwaltungsunterlagen, in die gem. § 18 Abs. 4 WEG jeder Wohnungseigentümer von der GdWE Einsichtnahme verlangen kann, ist weit, maßgeblich ist allein, ob sich Vorgänge auf die Verwaltung der jeweiligen GdWE beziehen; ausgenommen sind interne Vorgänge der Verwaltung, Grenzen werden auch durch den Datenschutz gezogen.
2. Die Einsichtnahme ist im Wege der einstweiligen Verfügung zu gewähren (Verfügungsgrund), wenn der Wohnungseigentümer die Verwaltungsunterlagen (hier: insbesondere E-Mails) zur Vorbereitung verschiedener Tagungsordnungspunkte der unmittelbar bevorstehenden Wohnungseigentümerversammlung benötigt; eine Einsicht nach der Versammlung nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens würde jedenfalls für die bevorstehende Wohnungseigentümerversammlung ihren Sinn verlieren.

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