ZfIR 2025, 362

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtGBO §§ 19, 22, 47 Abs. 2; EGBGB Art. 229 § 21MoPeG: Keine gesondert vererbliche Rechtsposition durch Buchposition des Gesellschafters im Grundbuch eingetragener GbR/Vorlage des Gesellschaftsvertrags GBO§ 19 GBO§ 22 GBO§ 47 EGBGBArt. 229 § 21 OLG München, Beschl. v. 05.05.2025 – 34 Wx 93/25 e (rechtskräftig; AG Laufen)OLG MünchenBeschl.5.5.202534 Wx 93/25 erechtskräftigAG Laufen

Leitsätze des Gerichts:

1. Auch nach Inkrafttreten des MoPeG verbleibt es dabei, dass die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition darstellt und sich die Rechtsfolge in die Gesellschafterstellung insgesamt nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags vollzieht.

2. Im Falle des Versterbens eines Gesellschafters einer nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO a. F. im Grundbuch eingetragenen GbR ist daher auch im Verfahren der Richtigstellung des Grundbuchs nach Art. 229 § 21 Abs. 3 EGBGB der Gesellschaftsvertrag zum Nachweis der Bewilligungsberechtigung vorzulegen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: