ZfIR 2024, 356

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBeurkG § 51 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 54; BNotO § 1574. Pflicht des Notars zur Erteilung einer Ausfertigung über in einer Urkunde gegenseitig erteilten General- und Vorsorgevollmacht (hier: unter Ehepartnern) BeurkG§ 51 BeurkG§ 54 BNotO§ 15 LG Gera, Beschl. v. 27.05.2024 – 7 T 19/24 (rechtskräftig)LG GeraBeschl.27.5.20247 T 19/24rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Zulässigkeit einer nach § 54 BeurkG statthaften Beschwerde steht es nicht entgegen, wenn sich in der Beschwerdeschrift auf § 15 BNotO berufen wird.

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2. Die Beschwerde nach § 54 BeurkG ist auch eröffnet, wenn der Notar die begehrte Amtshandlung verweigert, hierüber aber keinen Bescheid erlässt.

3. Haben in einer notariellen Niederschrift Ehegatten erklärt, sich je einander Generalvollmacht zu erteilen, dann hat jeder Ehegatte nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG grundsätzlich das Recht auf Erteilung von ungekürzten Ausfertigungen, auch wenn der andere Ehegatte nicht mehr dazu befragt werden kann, ob die Vollmacht noch fortbesteht.

4. Die in § 51 Abs. 2 BeurkG vorgesehenen Möglichkeit, den weiten Anspruch des § 51 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG zu begrenzen, bietet ausreichenden Schutz vor möglichem Missbrauch.

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