ZfIR 2023, 400

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtEStG § 7i Abs. 1 Satz 1, 2, 6, Abs. 2, § 10f Abs. 1, 5; AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1; FGO § 120 Abs. 3; ZPO §§ 293, 56079. Zur Steuerbegünstigung für im EU-Ausland belegenes Baudenkmal (hier: Wohnung) bei Renovierung durch deutschen Steuerschuldner EStG§ 7i EStG§ 10f AEUVArt. 49 AEUVArt. 63 FGO§ 120 ZPO§ 293 ZPO§ 560 BFH, Urt. v. 26.04.2023 – X R 4/21 (FG Freiburg) +BFHUrt.26.4.2023X R 4/21FG Freiburg

Leitsatz des Gerichts:

Die Steuerbegünstigung gem. § 7i oder § 10f EStG für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen nicht vorher mit der für den Denkmalschutz zuständigen ausländischen Behörde abgestimmt worden sind. Auf die Frage, ob die Beschränkung auf im Inland belegene Gebäude mit dem Unionsrecht vereinbar ist, kommt es dann nicht an.

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