ZfIR 2022, 388

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 724, 726; BGB § 1193 Abs. 1 Satz 180. Keine Prüfung der materiellen Richtigkeit (hier: Kündigungsfrist Grundschuld) erteilter Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht ZPO§ 724 ZPO§ 726 BGB§ 1193 BGH, Beschl. v. 28.04.2022 – V ZB 12/20 (LG Stade)BGHBeschl.28.4.2022V ZB 12/20LG Stade

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Vollstreckungsgericht ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Notar die auf dem Titel angebrachte (einfache) Vollstreckungsklausel materiell erteilen durfte, namentlich ob die Kündigungsfrist des § 1193 Abs. 1 BGB eingehalten und dies dem Notar hinreichend nachgewiesen war.

2. Das Vollstreckungsgericht ist auch nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Schuldner in der Grundschuldbestellungsurkunde einen Nachweisverzicht hinsichtlich des Kündigungserfordernisses des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB erklärt hatte; diese Frage betrifft allein die materielle Richtigkeit der Vollstreckungsklausel.

3. Der Schuldner ist hierdurch nicht rechtlos gestellt, ihm bleibt unbenommen, materiellrechtliche Einwände gegen die Klauselerteilung oder die Zwangsvollstreckung mit den hierfür zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen geltend zu machen.

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