ZfIR 2022, 387

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 313, 648a76. Keine Kündigung des Miet-(Werk-)vertrags ohne hinreichende Wahrscheinlichkeit der COVID-19 bedingten Absage der Veranstaltung BGB§ 313 BGB§ 648a KG, Urt. v. 21.06.2022 – 21 U 122/21 (nicht rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.21.6.202221 U 122/21nicht rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Ob ein Werkvertrag wegen der Störung seiner Geschäftsgrundlage gekündigt werden kann, richtet sich nicht nach § 648a BGB, sondern nach § 313 BGB.
ZfIR 2022, 388
2. Bei einem veranstaltungsbezogenen Miet- oder Werkvertrag, der vor dem 8. 3. 2020 geschlossen wurde, ist die Geschäftsgrundlage von dem Zeitpunkt an gestört, in dem hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Veranstaltung wegen eines coronabedingten Verbots nicht durchgeführt werden kann.
3. Bei einer solchen Störung der Geschäftsgrundlage kann dem Leistungsempfänger die Verschiebung der Veranstaltung auch dann vorrangig gegenüber der Vertragskündigung zumutbar sein, wenn der Leistungserbringer nur gegen Aufpreis zur Zustimmung bereit ist. Es kommt entscheidend auf die Gesamtbewertung der Konditionen an.

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