ZfIR 2022, 382

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 RechtsprechungSteuerrechtGrEStG § 16 Abs. 1; AO §§ 37, 46 Abs. 2, § 218 Abs. 2; GBO §§ 19, 29Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs bei durch notarielle Eigenurkunde bewilligter Löschung der Auflassungsvormerkung GrEStG§ 16 AO§ 37 AO§ 46 AO§ 218 GBO§ 19 GBO§ 29 BFH, Beschl. v. 21.12.2021 – VII R 5/19 (FG Berlin-Brandenburg) +BFHBeschl.21.12.2021VII R 5/19FG Berlin-Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i. S. d. § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die – unwiderrufliche – Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst zu bewilligen; denn vor Erstellung der entsprechenden Urkunde durch den Notar liegt noch keine Löschungsbewilligung in grundbuchrechtlich gebotener Form vor.

2. Eine Abtretungsanzeige, die eingeht, bevor der abzutretende Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach Rücktritt vom Kaufvertrag gem. § 16 Abs. 1 GrEStG entstanden ist, ist unwirksam.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: