ZfIR 2021, 402

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtGrEStG § 1 Abs. 2, § 3 Nr. 8 Satz 1, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, 3; AO §§ 163, 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; FGO § 44 Abs. 1, §§ 45, 46, 66, 96 Abs. 1 Satz 2, §§ 102, 10980. Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb der Verwertungsbefugnis eines Grundstücks bei vereinbarter sog. Erwerbstreuhand GrEStG§ 1 GrEStG§ 3 GrEStG§ 5 GrEStG§ 6 AO§ 163 AO§ 171 AO§ 175 FGO§ 44 FGO§ 45 FGO§ 46 FGO§ 66 FGO§ 96 FGO§ 102 FGO§ 109 BFH, Urt. v. 23.02.2021 – II R 22/19 (FG Leipzig) +BFHUrt.23.2.2021II R 22/19FG Leipzig

Leitsätze des Gerichts:

1. Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunderwerbsteuerpflichtig.

2. Für Grund und Umfang von Steuerbefreiungen sind grundsätzlich beide Erwerbsvorgänge getrennt zu betrachten.

3. Die Festsetzung von Grunderwerbsteuer und die abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO begründen zwei selbständige Verfahren.

4. Hat das FA im Rahmen einer die Festsetzung betreffenden Einspruchsentscheidung erstmals über einen Billigkeitsantrag entschieden, stellt eine unmittelbar erhobene Klage insoweit eine Sprungklage dar. Stimmt das FA dieser nicht zu, gilt sie als Einspruch. Das Verfahren ist formlos an das FA abzugeben.

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