ZfIR 2021, 400

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB a. F. § 648a; ZPO § 301 Abs. 1 Satz 171. Feststellung des Anspruchs des Auftragnehmers auf Bauhandwerkersicherung durch Teilurteil BGB a.F.§ 648a ZPO§ 301 BGH, Urt. v. 20.05.2021 – VII ZR 14/20 (OLG Celle) +BGHUrt.20.5.2021VII ZR 14/20OLG Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Teilurteil über eine Widerklage, mit der ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB a. F. geltend gemacht wird, ist nicht deshalb unzulässig, weil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den Gegenstand der Klage besteht.

2. Zur Erreichung des Gesetzeszwecks ist wegen der Eilbedürftigkeit des Sicherungsanspruchs ein Ausnahmefall von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmen, der es rechtfertigt, einen etwaigen Widerspruch zwischen Teilurteil und Endurteil hinzunehmen.

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