ZfIR 2020, 320

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtEGZPO § 26 Nr. 8; GKG § 49a Abs. 1 Satz 268. Keine Geltendmachung eines höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwerts der Klage erst im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren EGZPO§ 26 GKG§ 49a BGH, Beschl. v. 20.02.2020 – V ZR 167/19 (LG Köln)BGHBeschl.20.2.2020V ZR 167/19LG Köln

Leitsatz der Redaktion:

Einer Partei (hier: dem auf Rückbau klagenden Wohnungseigentümer) ist es verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage neuen Vorbringens auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert der Klage (hier: 200.000 €) zu berufen, wenn sie die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen (hier: 6.000 €) nicht beanstandet und auch nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts – und einer damit einhergehenden entsprechenden Beschwer – rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

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