Vor dem Hintergrund des vom Bundesverkehrsminister geforderten Programms zur Förderung privater Ladeinfrastruktur für Elektromobilität und weiterer politischer Bestrebungen, schnelle Anpassungen gesetzlicher Regelungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vorzunehmen, warnt der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) vor einem Schnellschuss im WEG-Recht. Mit dem Förderprogramm soll der Bau von E-Ladestationen vor allem in Mehrfamilienhäusern erleichtert werden. Während in Einfamilienhäusern E-Ladestellen mit vergleichsweise geringem Aufwand installiert werden könnten, stünden Mehrfamilienhäuser vor gänzlich anderen Herausforderungen. Dazu gehören nicht nur finanzielle und technische, sondern auch gesetzliche Hürden.

Es gelte den abgesteckten Fahrplan einzuhalten, den das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgegeben habe. Dieser basiere auf einer klaren Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung: Reform des Wohnungseigentumsrechts und seine Harmonisierung mit dem Mietrecht. Die hierzu eingerichtete gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, werde noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen. Der DDIV fordert daher ein novelliertes WEG aus einem Guss.

(PM DDIV v. 8. 4. 2019)