ZfIR 2019, 286

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3; ZPO § 287 Abs. 164. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung ohne Abnahme BGB§ 634 BGB§ 637 ZPO§ 287 KG, Urt. v. 19.02.2019 – 21 U 40/18 (LG Berlin)KGUrt.19.2.201921 U 40/18LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist in einem Vorschussprozess vor der Durchführung der Mängelbeseitigung noch unklar, welche Sanierungsmaßnahmen im Einzelnen erforderlich sein werden, und lässt sich die Höhe der voraussichtlich anfallenden Kosten deshalb nur innerhalb eines Rahmens eingrenzen, hat das Gericht den zu zahlenden Vorschuss gem. § 287 Abs. 1 ZPO nach freier Überzeugung innerhalb dieser Spanne festzusetzen (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 10. 4. 2003 – VII ZR 251/02, ZfIR 2003, 726).
2. Zur Pflicht eines Bauträgers im vorliegenden Fall, einen Altbaukeller bestmöglich gegen Feuchtigkeit zu isolieren.
3. Die Partei eines Rechtsstreits muss ihre eigene Rechtsposition nicht kritischer hinterfragen als das erstinstanzliche Gericht. Holt sie einen Parteivortrag in der Berufungsinstanz nach, den das erstinstanzliche Gericht nicht für erforderlich gehalten hat, kann dies folglich nicht verspätet sein.

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