ZfIR 2019, 265

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 433 Abs. 1, § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 3, § 444Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten beim Kaufvertrag (hier: Veräußerung einer (Bestands-)Immobilie) BGB§ 433 BGB§ 434 BGB§ 437 BGB§ 444 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 21.01.2019 – 29 U 183/17 (LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.21.1.201929 U 183/17LG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Käufer einer Immobilie, der Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel durch den Verkäufer geltend macht, muss lediglich die objektiven Umstände darlegen und gegebenenfalls nachweisen, die einen hinreichend sicheren Schluss auf arglistiges Verschweigen bekannter Umstande zulassen.

2. Auch der Käufer einer mangelhaften Sache kann seinen Schaden nicht auf der Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnen, wenn er die Sache behält. Dies gilt insbesondere, wenn die fiktiven Mangelbeseitigungskosten den Sachwert des Gebäudes erreichen oder übersteigen. Ebenso wie im Werkvertragsrecht (vgl. BGH, Urt. v. 22. 2. 2018 – VII ZR 46/17, ZfIR 2018, 305 (m. Anm. Reichelt, S. 312), dazu EWiR 2018, 753 (Wilkens)) ist auch im Kaufrecht aus Gründen des allgemeinen vertraglichen Schadensrechts eine solche Abrechnung mit dem Verbot der Überkompensation unvereinbar.

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