ZfIR 2018, 288
Leitsätze des Gerichts:
1. Der Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer, die zweckwidrige Nutzung seiner Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zu unterlassen, kann nicht schon deshalb verwirkt sein, weil sie diesen Anspruch über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht haben.
2. Wird eine Wohnungs- oder Teileigentumseinheit über einen langen Zeitraum zweckwidrig genutzt, begründet eine darauf bezogene neue Willensentscheidung des Eigentümers der Einheit (hier: Erweiterung einer Gaststätte um eine Außenterrasse) eine Zäsur; diese schließt es aus, einen Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer wegen der neuen bzw. erweiterten Nutzung als verwirkt anzusehen (Bestätigung von Senat, Urt. v. 10. 7. 2015 – V ZR 169/14, ZfIR 2015, 733 (LS) = NJW 2016, 53, Rz. 13 ff. und v. 8. 5. 2015 – V ZR 178/14, ZfIR 2015, 503 (LS) = NJW-RR 2015, 781, Rz. 12 f.).
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