ZfIR 2018, 288

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 727 Abs. 1, § 935; BGB §§ 541, 985, 1004 Abs. 1 Satz 270. Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Untervermietung nach (vorläufig) vollstreckbarem Räumungstitel gegen den Mieter ZPO§ 727 ZPO§ 935 BGB§ 541 BGB§ 985 BGB§ 1004 OLG München, Beschl. v. 04.09.2017 – 7 W 1375/17 (LG München I)OLG MünchenBeschl.4.9.20177 W 1375/17LG München I

Leitsätze der Redaktion:

1. Hat der Vermieter einen (vorläufig) vollstreckbaren Räumungstitel gegen den Mieter erwirkt und scheitert dessen Vollstreckung daran, dass die Räume untervermietet sind, liegen die formellen (Rechtsschutzbedürfnis) und die materiellen (Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB) für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Untervermietung vor.

2. Das Klauselumschreibungsverfahren gem. § 727 ZPO ist kein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes, da es nicht vergleichbar sicher und wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann.

3. Der Vorrang des § 541 BGB vor § 1004 BGB gilt nicht bei bereits beendetem Mietverhältnis.

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