ZfIR 2018, 288

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtEStG §§ 7h, 10f; WEG § 1 Abs. 268. Bindungswirkung der von Gemeindebehörde ausgestellten Bescheinigung über eine in Sanierungsgebiet gelegene (neue) Eigentumswohnung zur Geltendmachung erhöhter Absetzungen EStG§ 7h EStG§ 10f WEG§ 1 BFH, Urt. v. 10.10.2017 – X R 6/16 (FG Cottbus)BFHUrt.10.10.2017X R 6/16FG Cottbus

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen.

2. Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale.

3. Der Regelungsinhalt der Bescheinigung ist im Wege der Auslegung unter ergänzender Heranziehung der Auslegungsregeln des BGB zu ermitteln.

4. Auch Aufwendungen für eine Eigentumswohnung, mit der neuer Wohnraum geschaffen wurde, können materiell-rechtlich begünstigt sein, wenn und soweit sie sich auf den Altbaubestand beziehen und die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1, 2 EStG erfüllen. Es ist unerheblich, ob und mit welchem Anteil die begünstigten Aufwendungen das Sondereigentum oder das Gemeinschaftseigentum betreffen.

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