ZfIR 2018, 287

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 20; BGB §§ 164 ff., 873, 92565. Erstreckung der vom Verkäufer erteilten Vollmacht auch auf Aufteilung (Eigentumswohnung und Inventar) eines vereinbarten Mindestkaufpreises GBO§ 20 BGB§§ 164 ff. BGB§ 873 BGB§ 925 OLG Zweibrücken, Beschl. v. 25.01.2018 – 3 W 95/17 (AG Bernkastel-Kues)OLG ZweibrückenBeschl.25.1.20183 W 95/17AG Bernkastel-Kues

Leitsätze der Redaktion:

1. Hat der Verkäufer Vollmacht für den Verkauf einer Eigentumswohnung zu einem Mindestpreis erteilt und war daneben bereit, dem Käufer die aufgeführte Wohnungseinrichtung unentgeltlich zu überlassen, hat er dieses Ergebnis mit dem Kaufvertrag erreicht, auch wenn der Kaufpreis (offensichtlich aus Gründen der Ersparnis von Grunderwerbsteuer) aufgeteilt wurde in 90 % für die Wohnung, 10 % das Inventar.
2. Der Abschluss des Kaufvertrags ist damit von der Vollmacht gedeckt; die vom Grundbuchamt selbstständig als Voraussetzung der (Auflassungs- und) Eigentumseintragung zu prüfende Wirksamkeit der Vollmacht und der ausreichende Umfang der Vertretungsmacht liegen vor.

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