ZfIR 2018, 286

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 491 Abs. 2 Nr. 2 a. F. (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB), § 492 Abs. 4 Satz 1, § 494 Abs. 2 Satz 1, §§ 1195, 129361. Anwendbarkeit der Verbraucherkreditvorschriften bei durch Bestellung eines Pfandrechts an Inhabergrundschuldbrief gesichertem Darlehen BGB a.F.§ 491 BGB§ 491 BGB§ 492 BGB§ 494 BGB§ 1195 BGB§ 1293 BGH, Urt. v. 09.01.2018 – XI ZR 17/15 (OLG Hamburg) +BGHUrt.9.1.2018XI ZR 17/15OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB a. F. (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB).

2. Ein Verbraucherdarlehensvertrag, der aufgrund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossen wurde, kann unter den Voraussetzungen des § 494 Abs. 2 Satz 1 BGB geheilt werden.

3. Wird das Darlehen an den vollmachtlosen Vertreter als Empfangsboten ausbezahlt, ist der Verbraucherdarlehensvertrag erst dann geheilt, wenn jener die Darlehensvaluta mit dessen Einverständnis an den Darlehensnehmer weiterleitet oder aufgrund einer neuen Weisung des Darlehensnehmers über sie disponiert.

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